Neues in der Kategorie Politik

Nach der Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten erklärte Bundestagspräsident Norbert Lammers die "14. Bundesversammlung für geschlossen" und fügte hinzu: "Sie dürfen mit Recht behaupten, dass Sie dabei waren."

So menschlich wie diese Aussage ist die Tatsache, dass die heute Abend viel zitierten drei Wahlgänge in wenigen Wochen keinen Menschen mehr interessieren werden; übrigens genau wie seinerzeit meine Schulabschlussnote...

P.S. Heinemann und Herzog brauchten auch drei Wahlgänge.

Das ZDF veröffentlichte soeben auf seiner Homepage, dass zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale weniger Menschen zur Wahl gegangen sind als 2005. Und schon damals lag die Wahlbeteiligung bei nur 63%.

Heute - so das ZDF - gaben in Großstädten wie Essen oder Köln bis 16 Uhr nur 50,2% bzw. 46,7% der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Unabhängig vom Wahlausgang ist diese so dargestellte Gleichgültigkeit enttäuschend und auch mit Politikmüdigkeit nicht zu entschuldigen. 

Daher folgender Vorschlag: Der Wahlberechtigte, der an zwei aufeinanderfolgenden Wahlen nicht teilnimmt, verliert sein Wahlrecht und kann es sich nur durch Teilnahme an einer gesellschaftspolitischen Schulung wieder erwirken. 

Mitnichten ist eine solche Idee abwegig: Jeder Pilot oder LKW-Fahrer, der über einen bestimmten Zeitraum keine Flug- bzw. Fahrpraxis nachweisen kann, kann seine Flug- bzw. Fahrerlaubnis erst durch Schulung und Prüfung zurück erlangen.

So könnte einer Erstarkung von Radikalismus und einer entstellenden Verschiebung politischer Entscheidungskraft entgegen gewirkt werden. 

Zwei Fakten für heute:

1.) Im Land der unbegrenzten Möglichkeiten erlebten mehr Menschen denn je ein Eishockey-Spiel.
2.) Die Nationalmannschaft des Landes der unbegrenzten Möglichkeiten schlug den vermeintlich unschlagbaren Gegner aus dem ehemaligen Land der unbrenzten Möglichkeiten.

Zwei ergänzende Gedanken dazu:

1.) Sicher kann eine Sportdisziplin allein nicht für einen kulturhistorischen Wandel dieser Ausprägung verantwortlich gemacht werden. Heute aber ausnahmsweise schon.
2.) Es sollte uns bewußt sein/werden, dass wir dennoch und ohne jeden Zweifel im Land der unbegrenzten Möglichkeiten leben.

Ist so.

Ich hätte es nicht für möglich gehalten. Wirklich nicht. Dazu haben wir alle zu viel Zeit zwischen den Fronten des "Kalten Krieges" verbracht. Aber Barack Obama hat mich - und vermutlich einen profunden Teil des Restes der Welt - mit pazifistischer Offenheit überrascht, als seine Außenministerin Mon Cherie Hillary heute konkrete Zahlen zu den im Besitz der USA befindlichen nuklearen Sprengköpfe veröffentlichte.

Für die verträumten Nostalgiker unter Euch sei dieses Dokument ein Muss, dass Ihr auf Eure Festplatte bannen solltet, damit Ihr es in 20 Jahren interessierten Unwissenden zeigen könnt. Sie würden es ansonsten womöglich für unmöglich halten...

Ich freue mich heute über ein taufrisches und zugleich an Fahrlässigkeit kaum zu überbietendes Beispiel schlechter PR und undurchsichtiger Geschäftspolitik berichten zu können. Und leider gehöre ich selbst - wie viele andere - und ohne dass wir es hätten verhindern können zu den Opfern.

Nach heftigen Imageproblemen (Klagen gegen Preiserhöhungen, "Lustreisenaffaire") hatte der hiesige Energieversorger eine renomierte Werbeagentur beauftragt, eine Kampagne zu entwickeln, die das ramponierte Ansehen wieder herstellt.

Die verheißungsvolle Aussage des daraus entstandenen Motives lautete: "Heute geben wir Ihnen 185-mal unser Wort: Ab morgen lassen wir Taten sprechen."

Diesem vollmundigen Versprechen folgte dann unmittelbar die Pressemitteilung, dass man nun in den Discountmarkt einsteigen werde; dies allerdings nur außerhalb des eigenen Verbreitungsgebietes. Die Begründung dafür lieferte der Geschäftsführer postwendend: "Hier geht es doch lediglich darum, das Discount-Geschäft, durch das uns in unserer Region einige Kunden verloren gegangen sind, andernorts wieder zu kompensieren."

Hierbei handelt es sich - neben der Tatsache, dass es individuell für mich ein Ärgernis handelt - um den typischen Fall, dass Beiträge treuer Kunden für die Akquisition neuer Kunden verwendet werden.

Quersubventionen dieser Art gehört der Garaus gemacht.Ebenso wie den Geschäftsführern und kommunalen Vorständen, die allesamt in den Rathäusern sitzen und hier in NRW bald wieder gewählt werden wollen.

Na denn... Wir dürfen an dieser Stelle viel Glück wünschen; sie werden es brauchen.

Das alljährliche Davos Economic Forum beginnt morgen mit einem beeindruckenden Programm.
Interessanter noch als die Fragen der Gegenwart, sind die von der Washington Post gesammelten "Memorable Davos Moments" - eine sehenswerte Fotostrecke...

Gänsehaut bekomme ich, wenn ich auf die Seite von Prince Charles' Regenwald-Projekt gehe. Dort ist beschrieben, was die Stiftung macht und wie man sich an dem Projekt beteiligen kann.

Gänsehaut bekomme ich, wenn ich den in die Seite integrierten Zähler sehe, der anzeigt in welcher unglaublichen Geschwindigkeit der für das Weltklima so wichtige Regenwald von unserer Erde verschwindet.

Die Seite beantwortet viele Fragen und jeder kann dort Fragen stellen. Mein Tipp: Informiert Euch und bekommt eine Gänsehaut...

Auch wenn ich eher zufällig auf dieses Thema gestossen bin - jetzt ist es akut: Die Schweine-Grippe. Eigentlich wollte ich nur ein wenig in der Online-Ausgabe der Chicago Tribune "blättern" um mich auf meine allherbstlich bevorstehende Reise nach Chicago einzustimmen. Dabei traf ich dann auf diesen mich wachrüttelnden Bericht über H1N1 und mir wurde schlagartig klar: Ich begebe mich in ein Risikio.

Das Interesse so geweckt habe ich mich zugegebenermaßen zurückhaltend - man kann ja nicht vorsichtig genug sein - weiter informiert. Für eine sorglose Reise ist mir das eindeutig zu viel.

Aber was tun?

• Nicht fliegen ist keine Option. Zugesagt ist zugesagt. Man wird schließlich erwartet und hat vor Ort ja auch etwas zu tun. Außerdem gehe ich immer gerne nach Chicago. Nicht nur wegen der Arbeit, sondern auch wegen der Kollegen, die ich dort treffe, um mit ihnen etwas zu bewegen.
• Doch fliegen birgt ein Risiko. Aber mein Hausarzt rät von einer Impfung ab, weil der Impfstoff nicht ausreichend getestet werden konnte. Auch er würde sich und sein Praxisteam nicht impfen lassen, obwohl sie alle zur gefährteten Gruppen gehören.

Ich werde das alles noch einmal genau prüfen: Den Zwiespalt zwischen "Arbeit" und "Vernunft". Im übrigen - und das wird mir dann vielleicht klar - stecken wir bereits seit Jahren in genau dieser Bredoullie. Aber bis hierher war die Gefährdung der eigenen Gesundheit durch den Beruf eher ein individuelles Problem, über das nicht so breit und öffentlich diskutiert wurde.

Warum dann jetzt eine Welle machen...

Was, wenn nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären? Dann hätten wir einen Grund die so genannte Sonntagsfrage zu stellen oder gestellt zu bekommen.

Was, wenn aber gerade erst Bundestagswahlen waren? Dann wäre es eher überraschend die Sonntagsfrage schon wieder zu stellen oder gestellt zu bekommen.

Auf jeden Fall würden wir uns darüber wundern, dass wir schon wieder nach unserer politischen Meinung gefragt würden. Denn wozu soll denn die Sonntagsfrage, die Meinungsforscher insbesondere im Vorfeld von Wahlen zur Prognose stellen, sonst dienen?

Tatsache ist: Die bekannten Meinungsforschungsunternehmen stellen sie wieder und wissen dann zu berichten, dass - wenn am Sonntag Bundestagswahlen wären - das deutsche Volk wieder so entscheiden würde wie am 4. Oktober. Und zwar nahezu genau so, wie am 4. Oktober.

Bleiben also zwei Fragen:

• Ist diese Art von wahlnaher Umfrage pure Not der Meinungsforscher, weil sie nach der Wahl nichts mehr zu tun haben?
• Warum fällt das Votum der Sonntagsfrage nur nahezu und nicht exakt genau so, wie die Wahl selbst aus?

Vermutlich sagen sich die Meinungsforscher: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Und so halten es offenbar auch die Befragten:

Alles bleibt anders...

Einem UN-Bericht zufolge lebt es sich in Norwegen derzeit am besten. Offenbar ist Norwegen das nach den bewerteten Kriterien Bildung, Gesundheit und Wirtschaftskraft das am besten entwickelte Land. Deutschland platzierte sich auf Platz 22 von 182 Staaten. So weit so gut.

Bemerkenswert ist die Tatsache, dass die Presse dies mit Formulierungen wie "nur auf Platz 22" und "abgeschlagen" kommentierte.

Ich frage mich, wie gut es uns - trotz Krise - noch gehen muss, bis wir uns mit dem, was wir haben zufrieden geben. Klar: Das Streben nach stetiger Verbesserung, Weiterentwicklung und Progression ist völlig legitim. Undankbarkeit hingegen, insbesondere wenn sie an Hochmut grenzt, ist verwerflich. Ähnlich verwerflich wie die so häufig herablassende Presse...

Wahrscheinlich geht es der Presse einfach noch zu gut...

...insbesondere wenn sie Muslime sind? Diese Frage stellte sich Moina Noor und hielt Ihre Gedanken in einem bemerkenswerten Essay fest. 

Mit dem Ausbruch der Krise vor etwa 10 Monaten folgte der stärkste Konjunktureinbruch seit der Nachkriegszeit. Allerdings - und das hat das renommierte Institut für Demoskopie Allensbach jetzt herausgefunden - wird diese Krise von 70% der Bevölkerung überhaupt nicht wahrgenommen:

Für

• 76% der unter 30-Jährigen und
• 86% der über 60-Jährigen

geht das Leben ganz normal weiter.  

Allerdings beklagt sich von den berufstätigen 30- bis 59-Jährigen gut ein Drittel darüber, dass sich ihr Leben sehr wohl durch die Krise verändert habe.

Daraus zwei Schlussfolgerungen:

1. Die Krise trifft die Berufstätigen mehr als diejenigen, die Ihren Unterhalt nicht oder nicht mehr selbst bestreiten müssen.
2. Es liegt die Vermutung nahe, dass die Krise ein medienvermitteltes Ereignis war und auch so von der Bevölkerung wahrgenommen wurde - quasi virtuell erlebt.

Fair ist das ja mal alles nicht... 

Dass Wahlen und die damit verbundenen Versprechen bisweilen skuril sind ist bekannt. Zu den bevorstehenden Wahlen gilt dies offenbar auch für Wahlplakate. Den Kandidaten - das kann man wohl so sagen - ist nahezu jedes Mittel recht, auf sich aufmerksam zu machen.

Das scheint dann auch die sonst so sensibel auf Rassismus reagierenden Grünen dazu  veranlasst zu haben, tief in die Kiste der Geschmacklosigkeit greifen. Oder eben an den Popo einer Schwarzen.

Ob sie damit ihre politischen Ziele erreichen ist fraglich. Tatsache ist, dass sie das Plakat auf öffentlichen Druck hin zurück gezogen haben.

Wer anderen eine Grube gräbt...

In einem interessanten Vergleich wurde im Lichte der anstehenden Wahlen das Europaparlament bewertet. Auf der Skala, die von "1", dem iranischen Parlament bis "10" dem US amerikanischen Kongress bekam das Europaparlament eine "8-9". Wer hätte das gedacht...

Mehr Informationen über die Europawahl auf der eigens dafür eingerichteten Webseite "Europawahl 2009". Auch da kann man staunen, wie weit der öffentlich-rechtliche Informationsauftrag der Sendeanstalten geht...

Hunderte Menschen starben an der Deutsch-Deutschen Grenze beim Versuch aus der DDR in die "sog. BRD" zu fliehen. Der letzte Flüchtling wurde am 6.2.1989 erschossen, heute vor 20 Jahren. Überrascht?

"Congratulations" heißt "Gratulation". Und diese Gratulation richtet sich heute an unsere Amerikanischen Freunde. Warum? Weil...

• ...die Wahlbeteiligung noch nie so hoch war (in manchen Staaten über 80 %)
• ...sich noch nie so viele junge Wähler über den künftigen Präsidenten einig waren
• ...sie nun endlich einen schwarzen Präsidenten haben, den sie enthusiastisch auf der Straße feiern. 

Interessant in diesem Zusammenhang - wenn auch politisch nicht so ganz unabhängig - die Seiten von CNN, die den interessierten Betrachter recht umfassend informieren. 

 

Nicht minder interessant diese Karte, die die Herkunft der Spenden - zumindest regional - aufschlüsselt. Was man nicht alles für Zahlen "erheben" kann...

 

Unterhaltsam ist, was die Amerikaner selbst an diesem Tag über Wahl denken und bloggen: CBS hat eine lange Liste mit Wortmeldungen...

 

Schade um die hübsche Sarah Palin. Sie wäre ein Komet am Himmel gewesen. Aber so wie sie dort erschienen ist, ist sie verglüht. Merkwürdig, dass ihre Website nicht mit einem einzigen Wort auf die Präsidentschaftswahlen eingeht. Aber das hat John McCain dann auf seiner Seite nachgeholt. Und das wiederum ist wirklich lesenswert. Sicher typisch Amerikanisch. Aber von seiner Fairness und seinem Respekt gegenüber seinem Kontrahenten können wir durchaus lernen.

 

Wie gesagt: Congratulations!

Amerika wählt. Und das ist gut so. Denn sonst wäre noch mehr Geld für den Wahlkampf ausgegeben worden.

Heute geht der teuerste Wahlkampf aller Zeiten zu Ende. Nicht weniger als 2 Mrd. US$ haben die Kontrahenten Obama und McCain ausgegeben. Sarah Palins Kleider und Friseurbesuche eingeschlossen. Zum Vergleich: Der letzte Wahlkampf kostete "nur" 693 Millionen US$.

Zweierlei darf und trotz dererlei Summen trösten:

1. Es ist nicht unser Geld.

2. Der Wahlkampf wurde nicht aus öffentlichen Mitteln finanziert, sondern durch Spender.

Details: Allein Obama sammelte über 700 Mio US$ bei seinen Spendern. Dies ermöglichte ihm rund 250 Mio für TV-Spots auszugeben. Obwohl McCain nur 118 Mio US$ für TV-Spots ausgeben durfte, klingt die Summe beider Werber nach einem guten Geschäft für die Sender.

Aber auch während der Vorwahlen wurde das Geld mit beiden Händen...investiert. Aus Hillary Clintons Etat von 115 Mio $ gab sie allein 54.000 $ an Parkgebühren aus. Momentan sitzt sie auf 22 Mio $ Schulden (inkl. der Parkgebühren).

Für mich erstaunlich ist, dass die Höchstsumme für Spenden auf 2.300 $ pro Spender begrenzt ist. Das hieße ja, dass über 300.000 Amerikaner (natürliche und juristische Personen) den Maximalbetrag gespendet haben müssen. Das nenne ich mal "die Massen mobilisieren"...

Die Präsidentschaftswahlen in den USA gehen in die heiße Phase. Ob es auch die entscheidende Phase ist, wage ich zu bezweifeln: Zu deutlich liegt Obama mittlerweile vor seinem Contrahenten McCain.

Dennoch kann diese Zeit als interessant, bisweilen sogar als unterhaltsam angesehen werden. Die Wahlkampfstrategen haben sicher noch das eine oder andere Ass im Ärmel. Will sagen: Man wird noch reichlich schmutzige Wäsche waschen.

So auch vor wenigen Tagen, als man McCains designierten Vize Sarah Palin vorwarf, sie habe im Rahmen des Wahlkampfs über 150.000 $ für Kleidung und Friseurbesuche ausgegeben. Das Geld stammt wohlgemerkt nicht aus Steuergeldern, sondern aus Wahlkampfspenden. Daher wurde im Grunde genommen niemandem etwas genommen.

Dessen ungeachtet straft das Obama-Lager Palin dafür ab. Die Demontage des "Mädchens aus dem Volk" nimmt Formen an. Angeblich fordern aufgebrachte Spender nun ihr Geld zurück.

Zurück rudert nun auch Palin, die bekannt gab, dass sie fortan nun noch eigene Kleidung ihres Lieblingshändlers aus Anchorage tragen werde. Konsequent ist das nicht... Eher wirkt es panisch.

Es ist merkwürdig, und eigentlich mag ich es gar nicht zugeben: Aber es bleibt einfach unterhaltsam und das gefällt sicher nicht nur mir. Was wohl die nächsten Tage bringen werden...

Kürzlich las ich einen interessanten Bericht zum Thema "Bankenkriese in den USA" in der Zeitung. In einer den Artikel begleitenden Randnotiz erläuterte der Auto exemplarisch, was man mit dem Betrag von 700 Mrd US$ (rund 475 Mdr. €) - diesen Betrag umfasst das von George W. Bush initiierte Rettungspaket für die angeschlagenen Banken - alles machen könnte. Hier Auszüge aus seiner höchst interessanten Liste: Mit der Summe von 700 Mrd US$ könnte man 

• 1,6 Jahre den deutschen Staatshaushalt bestreiten (288 Mrd €/p.a.)
• 12 x sämtliche Verkehrsprojekte der Deutschen Einheit finanzieren (39 Mrd €)
• 1/3 der Schulden der Bundesrepublik tilgen (aktuell 1,6 Billionen €)
• 10 Jahre den Kampf gegen den Hunger in Afrika finanzieren (72 Mrd €/p.a.)
• 16 Jahre sämtliche Urwälder der Erde schützen (30 Mrd €/p.a.)
• 46 Jahre Aids-Medikamente finanzieren (1.500 €/p.a. und Patient)
• 250 Mio Erkranungen und 880.000 Todesfälle p.a. durch Malaria verhindern

Jetzt bekommt man einen realistischen Bezug zu der abstrakten Zahl "700.000.000.000". Was werden wohl die Banken damit anstellen, wenn sie es bkommen? Einfach damit nur das verzockte Geld ersetzen?

Vergiftete Milch stellt derzeit ein nicht zu überschauendes Risiko für Säuglinge und Kleinkinder in China dar. Innerhalb weniger Stunden nach Bekanntwerden der Verunreinigungen wurden allein in Peking mehr als 12.000 Kleinkinder auf Vergiftungssymptome untersucht. In ganz China waren es annährend 40.000. In 104 Fällen wiesen die Kinder ernste Anzeichen auf, weitere 1.579 Fälle konnten nach ambulanter Behandlung die Krankenhäuser wieder verlassen.

 

Gestern hat nun Chinas Premierminister Wen Jiabao Krankenhäuser besucht, um sich ein Bild von der Situation zu machen. Das allein ist zwar eine Tragödie von imensem Ausmaß, scheint aber zu den Unglaublichkeiten zu gehören, die jederzeit um uns herum geschehen können.

 

Bemerkenswert allerdings - und es scheint trotz aller propagandistischen Motivation ein ernsthafter Versuch eines Schuldeingeständnisses zu sein - ist, dass Wen sich wie in der aktuellen Ausgabe der Shanghai Daily veröffentlicht äußert: 

"This incident made me feel sad, though many Chinese have been understanding. It disclosed many problems in government and company supervision of the milk sources, quality and marketing administration." 

Insbesondere für chinesische Offizielle ist dies eine nie da gewesene Offenheit im Umgang mit einer Krise; zwang man doch vor wenigen Monaten noch den Spielzeuggiganten Matell in der "Bleiaffäre" in ein desaströses "Mea Culpa" und damit in die Knie. Ob diese Offenheit durch die prekäre Situation allein begründet ist - wie lange wurden Vorfälle dieser Art einfach durch das Regime totgeschwiegen - oder ob es ein aktiver Schritt in Richtung einer journalistischen Liberalität ist, vermag ich nicht zu sagen.

 

Klar ist allerdings, dass dies - insbesondere unter Wertung der historischen Vergangenheit des Regimes - ein beispielloses Statement ist, das uns alle in jeder Hinsicht zu Offenheit und Aufrichtigkeit im Umgang mit unseren Mitmenschen auffordert. Was bleibt denn, wenn das Vertrauen fehlt?